Haushalt der Stadt Gotha in Kraft – Startschuss für zahlreiche Investitionen

Hebesätze für die Steuern und die städtischen Gebühren stabil

Der Haushalt der Stadt Gotha ist am 7. Februar 2024 in Kraft getreten. Damit ist die Verwaltung erneut frühzeitig im Jahr voll arbeitsfähig und kann mit den beschlossenen Maßnahmen starten.

Der Verwaltungshaushalt und damit die laufenden Einnahmen und Ausgaben haben ein Volumen von 92.105.000 €. Die größten Einzelausgaben bilden die Personalkosten und die Kreisumlage. Dank des gesenkten Hebesatzes zahlt die Stadt Gotha mit rund 19,1 Mio. € ungefähr die gleiche Kreisumlage, wie im Vorjahr.

Für die Kindergärten und die städtische Kinder- und Jugendarbeit sind beispielsweise über 14,2 Mio. € Personalkosten im Jahr 2024 geplant. Von der Ausstattung für Schulen, über Dienst- und Schutzkleidung für die Feuerwehr, bis hin zur Straßenunterhaltung, sind im Verwaltungshaushalt 17 Mio. € für Sachausgaben vorgesehen.

Neben den zahlreichen Pflichtaufgaben der Stadt, hat auch der Bereich der freiwilligen Aufgaben einen festen Platz im Gothaer Haushalt. Im Jahr 2024 kann das Niveau der sogenannten freiwilligen Leistungen auf über 8 % des Verwaltungshaushaltes gehalten werden. Aus den rund 7,5 Mio. € werden u. a. Zuschüsse an die Friedenstein Stiftung Gotha ausgereicht mit 2,5 Mio. €, die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach unterstützt mit rund 530.000 € und die Vor- und Nachbereitung der Mahlzeiten in den Kindergärten der freien Träger weiterhin mit über 400.000 € gefördert.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet alle Investitionen in der Stadt Gotha und hat ein Volumen von 25.058.100 € für das Jahr 2024. Um bereits Aufträge für die Folgejahre bis 2027 auslösen zu können, sind sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 65.156.400 € eingeplant.

Im Jahr 2024 sollen schwerpunktmäßig ausgegeben werden:

• 30.000 € für die Sanierungsplanung des Feuerwehrgerätehauses in Uelleben,
• 100.000 € für die weitere Planung der Sanierung der Grundschule „E. Kästner“ in Sundhausen,
• 900.000 € für die Sanierung der Turnhalle „J. F. Löffler“ Am Tivoli,
• 521.500 € für die Fertigstellung des „DigitalPaktes“ in den städtischen Schulen,
• 53.500 € für Denkmale verdienstvoller Bürger,
• 50.000 € für den Start der Planung der Sanierung des Kindergartens „Sonnenblume“,
• 275.000 € für die weitere Sanierung der Außenanlagen des „August- Köhler-Kinderhaus“ in der Brunnenstraße (4. Bauabschnitt),
• 72.000 € für die Sanierungsplanung im „Volkspark-Stadion“,
• 69.000 € für das gesamtstädtische Konzept für Freiraumentwicklung,
• 224.200 € für das Projekt Klimaangepasste Qualifizierung des Gartendenkmals "Stadtpark West - Arnoldigarten",
• 165.000 € für die Sanierung des Bolzplatzes am Kinder- und Jugendzentrum „Big Palais“,
• 80.000 € für den Spielplatz in Boilstädt,
• 1,8 Mio. € für städtebauliche Maßnahmen, wie die Jugendherberge,
• 10,2 Mio. € für den Bereich des Straßenbaus, u. a.
• 365.000 € für Brücken,
• 270.000 € für den weiteren Ausbau barrierefreier Bushaltestellen,
• 250.000 € für die Sanierung von Fußwegen,
• 380.000 € für die Sanierung von Radwegen (Thür. Städtekette 1.und 2. Bauabschnitt),
• 680.000 € für den Start der Umgestaltung der Margarethenstraße,
• 6,5 Mio. € für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes GothA4,
• 200.000 € für das Konzept zur kommunalen Wärmeplanung,
• 98.000 € für die Wiederaufforstung vom Boxberg.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre betreffen hauptsächlich Investitionen bei den Feuerwehren der Stadt Gotha mit 1,1 Mio. €, die Sanierung der Grundschule „E. Kästner“ mit 3,2 Mio. €, die Sanierung des Kindergartens „Sonnenblume“ in der Bendastraße mit 2,1 Mio. €, mit knapp 3 Mio. € die Sportplätze der Stadt Gotha, diverse Straßenbaumaßnahmen, wie die Sundhäuser Gasse, Backhausgasse, Bergallee, Siedlung „Am Peter“ und Margarethenstraße mit rund 8 Mio. €, das EFRE-Fernwärmeprojekt mit den Stadtwerken Gotha GmbH mit 9 Mio. € sowie die lang ersehnte Sanierung des Gothaer Hauptbahnhofes mit 16,1 Mio. €.

Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen werden durch Landes- und Bundeszuweisungen sowie durch Steuern und Gebühren finanziert. Auch für das Jahr 2024 hält die Stadt Gotha die Hebesätze für die Steuern und die städtischen Gebühren stabil, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.