Informationsbericht des Oberbürgermeisters der Stadt Gotha zur Stadtratssitzung am 14. März 2024

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der Frühling steht ins Haus und wir alle freuen uns darüber, dass frische Farben unsere Stadt beleben werden. Damit dies gelingt, haben wir als Stadtverwaltung dazu aufgerufen, einen Monat Frühjahrsputz durchzuführen, weil die Beseitigung von Schmutz und Bürgerabfällen nicht an einem Tag oder in einer Woche gelingen kann. Es nützt aber auch nichts dauernd zu jammern, wir werden uns selbst einbringen müssen, um unsere Stadt so zu gestalten, damit wir uns und unsere Gäste sich wohlfühlen.

Am 27. März 2024 ist unser Aktionstag, an dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe mit gutem Vorbild vorangehen werden und ihren Arbeitsplatz gegen Besen und Müllsack oder Pinsel und Farbe eintauschen werden. Ich danke bereits heute allen Betrieben wie Avery Dennisson oder den Schulen, wie der Klasse 6b der Reyherschule, oder Vereinen wie dem SPD-Ortsverein Gotha die sich gemeldet haben, um sich an der Aktion zu beteiligen.

Hohe Wahlbeteiligung muss Ziel sein
Am 16. Februar 2024 habe ich die der Stadtverwaltung bekannten Parteien und Wählergruppierungen um ein Gespräch im Rathaus gebeten. Ziel war der Abschluss einer Vereinbarung über "Fairness im Wahlkampf", wie es diese in Gotha seit 1994 gibt. Vereinbart wurden der Beginn der Plakatierung, die wahlfreien Zonen in der historischen Altstadt, die Ordnung und Sicherheit der Werbeanlagen und der Umgang miteinander. Eingeladen waren die Stadt- und Kreisverbände der Parteien und Wählergruppierungen SPD, AfD, CDU, Linke, FWG und Piraten, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Basis und BSW. Im Nachgang haben alle Teilnehmer die Erklärung unterzeichnet. Das ein Partner sich schon heute nicht an diese gegenseitige demokratische Vereinbarung hält, werden die anderen Parteien zu beurteilen wissen.

Ein Tag Freizeit für die Demokratie
Der Stadtwahlleiter hat mich darüber informiert, dass bis zum 13. März genau 132 Personen von Unternehmen, Vereinen, Verbänden und öffentlichen Verwaltungen ihre Bereitschaft erklärt haben, als Wahlhelferin und Wahlhelfer zu arbeiten. Benötigt werden 430 Personen. Das heißt es werden noch 300 Freiwillige benötigt, die bereit sind, die Demokratie in Gotha abzusichern. Hier hilft kein jammern, sondern hier müssen Demokratinnen und Demokraten sich melden. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, ob es möglich ist, einen Tag Freizeit im Jahr der Demokratie zu schenken!

Klimaschutz in Gotha
Die Stadtwerke Netze haben darüber informiert, dass im Jahr 2023 in Gotha 170 Photovoltaikanlagen installiert worden sind und weitere 20 Anlagen aus Kapazitätsgründen noch nicht angeschlossen werden konnten. Das bedeutet, dass jeden zweiten Tag die Sonne für Gotha als Energieerzeuger gewonnen werden konnte.

Das Thema Windkraft beschäftigt derzeit die Bürgerinnen und Bürger sehr stark. Jede Kommune ist, nachdem die Energieerzeugung in Deutschland per Gesetz neu geregelt worden ist - ich erinnere an die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie die Reduzierung von Gasimporten aus Russland - in gewisser Form eigenverantwortlich für die Erzeugung von Strom den Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen benötigen. Deshalb wurden Windvorranggebiete und Flächen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken als Energieflächen ausgewiesen. Windvorranggebiete sind deshalb angelegt worden, um einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu vermeiden, gibt es diese Flächen nicht, darf jeder auf seinem Eigentum den Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage stellen. Und das kann nicht unser Ziel sein. Meine persönliche Meinung: Neue Windkraftanlagen sind notwendig, aber, sie müssen große Abstände zur Wohnbebauung haben und sollten ins Landschaftsbild eingepasst sein. Windkraftanlagen im Thüringer Wald sind klar die falsche Lösung, denn im Wald, wollen wir Wald und Kahlflächen von heute sind Waldflächen von morgen.

Wenn jetzt großblumige Krokusse am Ekhofplatz sowie Narzissen und Tulpen in der Eisenacher Straße zu blühen beginnen, dann sind dies Lockstoffe auf unseren Bienenweiden, die durch Beschluss des Stadtrates angelegt worden sind und nicht nur gut für die Bienen sind, sondern auch einen Farbtupfer ins Stadtbild bringen.

Neu im Angebot haben wir den "Geburtstagswald 775" als nachhaltigen Beitrag zum Stadtjubiläum und als Baumspendenprojekt zur Wiederaufforstung des Boxberges. Es wurde angelegt nach dem großen Erfolg des Projektes "Wald der 1250", dass wir im vergangenen Jahr von März bis August durchführten und welches von den Bürgerinnen und Bürgern mit 15.625€ gefördert worden ist. Wir bitten darum auch das Nachfolgeprojekt mit 12,50 € für eine kleine Eiche zu unterstützen, so wie dies seit einigen Tagen schon dutzende Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen tun.

Gotha und die Thüringer Landesentwicklung
Die Landesentwicklung in Thüringen wird nicht nur über die fatalen Vorschläge der Landesregierung zur Schaffung von Oberzentren in Thüringen bestimmt, sondern auch durch fehlende Handlungskraft der Regierung. So warten wir in Gotha immer noch darauf, dass eine gemeinsame Unterzeichnung für das Investitionsprogramm Schloss Friedenstein Gotha durch die Landesregierung und die Bundesregierung erfolgt. Bisher ist es immer noch nicht gelungen, wie von mir vor mehreren Monaten angemahnt, die Bundesmittel für Gotha dauerhaft zu sichern.
Zweitens warten wir. Wie durch Gutachten belegt, auf die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Friedenstein Stiftung Gotha zu einer Bundeseinrichtung, wozu dem Land vom Bund Aufgaben angetragen worden sind, die vorab zu erledigen sind, bevor die Entwicklung einer nationalen Kultureinrichtung beginnen kann.

Gleichzeit stimmen uns die Tendenzen zur Entwicklung der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr doch sehr nachdenklich, denn obwohl immer wieder angemahnt, stehen keine Internatsplätze seitens des Landes zur Verfügung. Gottseidank ist die Stadt Gotha schon dabei zusammen mit der Fachschule Lösungen zu schaffen. Sie erinnern sich, dass Forschungszentrum Gotha der Universität Erfurt gibt es nur, weil die Stadt Gotha und die Baugesellschaft Gotha mbH das Haus dazu bauten. Ich kenne keine andere Stadt, die selbst kein Träger der Einrichtung ist, die einer Universität oder Fachschule das Haus baut. Auf meine Nachfrage zum Sachstand im Schloss Friedrichsthal hat mir der zuständige Minister Holter mitgeteilt: "Das Schloss Friedrichsthal wird von der Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr genutzt. Seit 2018 erfolgt im Rahmen einer großen Baumaßnahme die grundhafte Sanierung des Dachstuhls mit Dacheindeckung. Im Haushalt sind hierfür 5,9 Mio.€ veranschlagt. Unvorhergesehene Schäden führen ständig zu Bauverzögerungen. Die Baumaßnahme betrifft nur die Dachsanierung, eine Gesamtsanierung ist hiervon nicht umfasst." – Keine bauliche Perspektive für das Haus.

Was bedeuten solche eindringliche Fakten? Ohne Visionen, ohne Netzwerke, ohne Begeisterung und ohne Mitmacher ist die Zukunft Gothas nicht zu bewältigen.

Wohnen in Gotha
Gotha bleibt trotz der Krise in der Bauwirtschaft und zurückgehender Bauanträge eine interessante Adresse als Wohnstandort der Zukunft. Wir freuen uns, dass die Bebauung der Alten Krankenhauses und der alten Gustav-Freytag-Apotheke beginnen wird, es gibt Wohnraumplanungen für den Standort der Alten Polizei in der Reinhardsbrunner Straße, wir werden neue Einfamilienhäuser zwischen Güldener und Goldenen Aue bekommen, die Baumaßnahmen der WBG am Berg gehen zügig voran, auch private Baukomplexe wie die Alte Brauerei in der Breiten Gasse entwickeln sich. Wir werden im alten SLOVAN wieder innerstädtisches Wohnen durch die BGG schaffen, die Heimatbank bei ihren Wohnraumplanungen in der Gartenstraße unterstützen, ebenso wie den Wohnungsbau in der Friedrichstraße, der in diesem Jahr zum Abschluss kommen wird. Bei langsam fallenden Bau- und Grundstückspreisen bleibt Gotha somit ein Topstandort für Wohnen der Zukunft.

Wirtschaft in Gotha
Der "Leinatower" hat eine erste Baugenehmigung, dort soll Platz für Unternehmensansiedelungen geschaffen werden, sozusagen Gothas höchste Büroetage. Gleich nebenan liegt die Brauerei Gotha mit deren Besitzer, Herrn Florian Schörghuber, ich am 6. März 2024 Gespräche in Gotha führen konnte. Die Paulaner Gruppe sieht Gotha nicht nur als Leuchtturm des Unternehmens, sondern auch als Zukunftsstandort, an dem im vergangenen Jahr 750.000 Hektoliter "Spezi" und 250.000 Hektoliter Bier gebraut worden sind. Zum Gothardusfest wird wieder die Marke "Gothardusfestbier" aufgelegt werden, aber, das Unternehmen plant auch dazu laufen bereits die Proben eine neue Biersorte in Gotha zu produzieren. Derzeit hat Paulaner in Gotha 177 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über deren Engagement die Unternehmensleitung sehr dankbar ist. Paulaner fühlt sich wohl in Gotha.

Mit dem "Azubi Speed Dating" am 7. und 8. März hat die Stadt Gotha wieder eine Plattform geschaffen, um jungen Menschen berufliche Perspektiven zu bieten, diese Maßnahme wurde sehr gut angenommen von allen Partnern.

Gotha ist nicht nur Standort der "German Professional School", sondern war auch am 1. März der erste QTI-Knoten, um Qualifikation, Transfer und Information für den Strukturwandel in der Thüringer Automobilbranche vorzubereiten. Das VHS Bildungswerk hat sich für diese Aufgabe exzellent vorbereitet und ist sehr gut aufgestellt.

Die Entwicklung an der Südstraße, auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes, ist eine gute Entwicklung für Gotha, denn dort wird sich ein weiteres Schienenunternehmen Aufgaben im Transport widmen. Die Arbeitskräftegewinnung und Arbeitskräftebindung wird für das Unternehmen im Vordergrund stehen, weshalb auch geplant ist, geeigneten Wohnraum für Arbeitskräfte zu schaffen.

Straßenbau in Gotha
Der 18. März 2024 ist der langersehnte Tag vieler Nordbürger, denn an diesem Tag wird die Kindleber Straße gesperrt und eine weiträumige Umfahrung ist ausgeschildert. Diese sehr kaputte Eingangsstraße in die Stadt Gotha wird repariert, in dem eine neue Decktragschicht aufgebracht wird von der Oskar-Gründler-Straße bis zum Ortsausgang. Diese Reparatur dient nur der Überbrückung bis zum Beginn der Generalsanierung dieser Straße in den nächsten Jahren.

Der Kreisverkehr am Platz der deutschen Einheit in der Tallage wird am 25. März 2024 beginnen, im April beginnen die Baumaßnahmen in der Margarethenstraße.

Für den Bau einer Rechtsabbiegespur von Gewerbegebiet Süd auf die Bundesstraße haben die Planungen begonnen, um dort schnellst möglichst eine verkehrliche Entlastung zu bringen.

Radverkehr Gotha 2030+
Für den Radverkehr hat die Stadtverwaltung Gotha ein neues Konzept durch unseren Verkehrsplaner Herrn Donath vorgelegt, was große und kleine Baumaßnahmen umfassen soll. In enger Zusammenarbeit mit dem ADFC ist diese Konzept entstanden, für das ich herzlich danken will. Wir werden in diesem Jahr mit dem Bau des Städtekettenradweges am Tierpark genauso beginnen, wie mit der Fahrradachse Schöne Aussicht-Schöne Allee. Im April wird dazu die Anlage eines Fahrstreifens einseitig in der Reinhardsbrunner Straße von Schöne Aussicht bis 18.-März-Straße beginnen. Wenn die Baumaßnahme Puschkinallee fertiggestellt ist, werden wir diesen Fahrstreifen bis Schöne Allee fortführen.

Attraktive Altstadt Gotha
Gewerbeverein Gotha, Citymanagement der Stadtverwaltung und KulTourStadt Gotha GmbH haben kürzlich eine Bilanz zur Innenstadt Gotha vorgelegt, mit dem Ergebnis, dass die Altstadt sehr gut nachgefragt wird als Handelsfläche, als Wohnraum, als Aufenthaltsort oder auch als Werbeplatz. So werben wir derzeit wieder für den Blumenschmuck in der Innenstadt, wo Gewerbetreibende Blumensäulen und Blumenkugeln stellen dürfen. Wir selbst haben ein Seniorenbüro in der Jüdenstraße eingerichtet und damit einem langgehegten Wunsch der "Generation Zukunft" entsprochen und wir freuen uns, dass es durch Gespräche der Stadtverwaltung mit dem Besitzer des Kaufhauses MOSES und den Inhabern der MOSES Gruppe nun zu einem Umzug der Sportabteilung des Unternehmens ins Erdgeschoss des Bauhaus-Kaufhauses kommen wird, so dass die leerstehenden Ladenflächen nun zum großen Teil wieder genutzt sind. Das ist noch keine Lösung für das gesamte Haus, aber, es ist ein erster richtiger Schritt, nach dem das traditionelle Kaufhaus seinen angestammten Platz verlassen hat.
Im April beginnt eine Frühlingskampagne, um in der Schaufenstergestaltung aufmerksam zu machen, wie individuelle Träume hier verwirklicht werden können, dabei stehen wir Verkaufsideen genauso offen wie Wohnideen.
Das Citymanagement der Stadt wurde kürzlich nach Sachsen gebeten, um dort die erfolgreiche Entwicklung einer deutschen Innenstadt vorzustellen. Die dort versammelten Stadtplaner, Citymanager waren so begeistert, dass sie am 24. April nach Gotha kommen werden, um wie sie wörtlich sagen "eine Vorzeigestadt" kennenzulernen.

An Markttagen lebt unsere Stadt ganz besonders, deshalb freuen wir uns auf den Ostermarkt am 27. März und auf den überfüllten Trödelmarkt am 13. April. Bei diesen Aktionen wird es erstmals eine Zusammenarbeit zwischen Gewerbeverein und Kinder- und Jugendforum geben.

Für die Jugend
Am Big Palais wird dank der Förderung der Kreissparkasse Gotha ein neuer Bolzplatz entstehen, von den Gesamtkosten in Höhe von 300.000 € trägt die Kreissparkasse 108.000 €. Die besten Mädchen und Jungen der 10. Klassen unserer Stadt sollen auch in diesem Jahr wieder mit dem "Andreas Reyher Diplom" geehrt werden, um die Bedeutung der Regelschule und ihres Abschlusses in der schulischen Bildung hervorzuheben. Die besten Schülerinnen und Schüler sind gebeten, sich im Bildungsamt zu melden.

Zukunftsprojekte
Wir freuen uns in den nächsten Wochen auf einige hochkarätige Veranstaltungen in Gotha. Allen voran die Verleihung unseres großen internationalen Preises "Der Friedenstein" an die Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen", vertreten durch ihre führenden Repräsentanten Friedrich Schorlemmer und Harald Brettschneider am 14. April 2024. Diese Veranstaltung ist eingebettet in das Stifterwochenende der Kulturstiftung Gotha, die alljährlich Menschen aus ganz Deutschland versammelt, die sich zu Gotha bekennen. Die Teilnehmer der Geografie-Olympiade werden nach Gotha kommen, um von hier aus zum Wettstreit zu starten, wir werden im Cineplex "100 Jahre Häschenschule" von Fritz Koch-Gotha feiern, am Ostersonntag in Apolda den "MDR-Osterspaziergang" für 2025 in Empfang nehmen, die Jubiläen 10 Jahre Stadtbibliothek im Winterpalais und 10 Jahre Jugendstil-Stadt-Bad Gotha feiern und den Myconius-Empfang feiern, wo unser Ehrengast eine ganz besondere Frau sein wird. Und zwar die in Gotha geborene Musikerin, insbesondere Saxofonistin Tina Tandler, die durch Fernsehauftritte an der Seite von Roland Kaiser sehr berühmt ist und sich auf ihre Geburtsstadt freut.

Und dann am 25. April 2024 findet die 39. und damit die letzte Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode statt und ich glaube Jede und Jeder, der dabei war, kann stolz auf das Geleistete sein.