Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Bürgerversammlung am 23. Oktober 2024

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Gothaerinnen, liebe Gothaer,

alljährlich führt die Stadt Gotha neben Bürgerversammlungen in den Ortsteilen, Bürgergesprächen und den Fragestunden zu den Stadtratssitzungen auch eine gesetzlich festgesetzte Bürgerversammlung durch, zu der ich Sie heute ganz offiziell und sehr herzlich begrüßen darf. In Gotha bedarf es der Festsetzung per Gesetz solcher Bürgerbeteiligungen eigentlich nicht, denn wir stehen täglich und zu den verschiedensten Projekten im Bürgerdialog, nicht zuletzt gestern, wo wir die große Straßenbaumaßnahme Galettistraße/Kindleber Feld an die Stadtbevölkerung übergeben haben.

Gern gebe ich Ihnen einen Überblick zur Entwicklung der Stadt Gotha.

Der Stadtrat der Stadt Gotha hat bereits am 30. November 2023 einen Haushaltplan für das Jahr 2024 beschlossen, worin er 92 Millionen 105 Tausend Euro für die Verwaltungsausgaben und 25 Millionen 58.100 Euro für Investitionen beschloss. Das entspricht der gewaltigen Summe von 117.163.100€.

Rechnet man die bereits in vergangenen Jahren geplanten und noch nicht vollständig ausgegebenen Verpflichtungsermächtigungen von 65 Millionen Euro dazu, so kann die Stadt Gotha im Jahr 2024 insgesamt 182 Millionen 319.500 Euro ausgeben. Hört sich die Summe auch großartig an, so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass in der Stadt, wie in jeden privaten Haushalt auch die Kosten gestiegen sind, dass freie Stellen in der Verwaltung nicht immer sofort wieder mit qualifizierten Fachpersonen zur Abarbeitung der Aufgaben besetzt werden können oder, dass auch Firmen fehlen und wir in Ausschreibungen oft keine Firmen finden.

Erfreulich ist, dass sich die Wohnbevölkerung in Gotha stabilisiert und wir in den letzten Jahren leichte Zuwächse zu verzeichnen haben, dabei sinkt die Einwohnerzahl in den Ortsteilen und wir verzeichnen einen Anstieg in der Kernstadt – Gotha wächst.

Die Stadt Gotha hat in den letzten Jahren eine sehr solide Finanzwirtschaft vorzuweisen und konnte auch bisher auf Einnahmenerhöhungen verzichten, weil die strikte Sparsamkeit bei hohen Investitionen in den letzten Jahren gewisse freie Spitzen ermöglichte. Die Steuerhebesätze und die Gebühren und Beiträge sind in Gotha seit Jahren stabil. Das wird sich ändern müssen, wir müssen auf den Durchschnitt Thüringer Städte anheben, denn sonst werden wir 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dabei kann aber jede Bürgerin und jeder Bürger darauf vertrauen, dass wir verantwortungsbewusst mit anvertrauten Geldern umgehen.

Neben allen Investitionen in gute Schulen und Kindergärten, einer sicheren Energie- und Fernwärmeversorgung sowie die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, die bei allen Investitionen nie mitbetrachtet werden, möchte ich auf folgende Baumaßnahmen und Planungen in 2024 verweisen.

• Planung Grundschule Erich Kästner in Sundhausen
• Sanierung der Turnhalle Löfflerschule
• Kindergartenbau und Planungen: Sonnenblume, Teesschlößchen, Reggio-Kinderhaus, August-Köhler-Kindergarten
• Bau des Fernradweges der Städtekette entlang des Seeberges
• Stadtpark Gotha –Arnoldigarten
• Bolzplatz Big Palais
• Jugendherberge
• zehn Millionen Euro für Straßen, barrierefreie Bushaltestellen
• Margarethenstraße
• Industriegebiet GothA4
• kommunale Wärmeplanung
• Wiederaufforstungen am Boxberg mit großer Bürgerbeteiligung.

Die größten Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre sind die komplexe Sanierung des Bahnhofes Gotha, die Fertigstellung der Jugendherberge Gotha, die Sanierung der Grundschule Erich Kästner, die Sanierung des Kindergartens Sonnenblume, der Bau des Jugendhauses in der Jüdenstraße, das Industriegebiet GothA4 und die vielen Fernwärmeprojekte.

Wir werden bis 2027 das Fahrzeugkonzept der Feuerwehren umgesetzt haben und das Feuerwehrhaus in Uelleben sanieren, die Sportplätze Gebrüder-Ruppel-Straße und Sundhausen müssen erneuert werden, das „Volkspark-Stadion“ ist für eine Komplexsanierung vorgesehen. Wir wollen die Margarethenstraße fertigstellen, die Sundhäuser Gasse erneuern, die Bergallee und die Ordonanzgasse bauen. „Am Peter“ in Siebleben kommt eine Komplexbaumaßnahme für Wasser, Abwasser, Energie und Straße.

Wichtiges Zukunftsprojektes des Bundes ist der Bau der Umgehungsstraße Siebleben bis in die Tallage zur B247, des Freistaates Thüringen die komplexe Erschließung des Industriegebietes GothA4.
Wichtige Zukunftsprojekte der Stadt, deren Finanzierung noch zu klären ist:

• komplexe Sanierung der Kindleber Straße mit Oskar-Gründler-Straße
• Neubau einer Mehrzweckturnhalle zur Absicherung der bestehenden sportlichen Bedarfe
• komplexe Sanierung der Inselsbergstraße und der Ernst-Thälmann-Straße
• Herstellung einer nachhaltigen Zukunftsfähigkeit moderner Arbeitsplätze im neuen Rathauses Gotha
• Bau einer modernen Feuerwache für Gotha
• Sanierung und Erhaltung des Südbades

Die Einnahmen der Stadt Gotha aus eigenen Steuern, Gebühren und Beiträgen ist gering, nur mit Schlüsselzuweisungen des Landes und durch Fördermittel kann der Haushalt ausgeglichen werden. Es wird notwendig sein, neue Einnahmemöglichkeiten zu erschließen, Bürokratieabbau zu betreiben und in allen Bereichen für spürbare Entlastungen zu sorgen.

Wir konnten im Jahr 2024 auch lange geplante Themen beginnen, wie die Schaffung von Wohnraum in der Erfurter Landstraße (altes Krankenhaus), am Schafrasen, in der Goldenen Aue und der Güldenen Aue, die Lindemannstraße wird wieder bebaut und dafür sorgen, dass eine neue Bevölkerung nach Gotha-West zieht. Auch haben wir erstmals fahrangebotstreifen in der Reinhardsbrunner Straße geschaffen, die kaputten Straßen Puschkinallee und Uelleber Straße sind im Bau.

Das Jahr 2024 war geprägt durch viele Wahlen, wo die Bürgerinnen und Bürger bei gestiegener Wahlbeteiligung ihre Meinung geäußert haben und die eine neue Zusammensetzung des Stadtrates brachten, aber auch des Kreistages und des Landesparlamentes.

Während die kommunalen Gremien ihre Arbeit wiederaufgenommen haben, werden im Land Thüringen noch viele Gespräche notwendig sein. Es ist Vorsicht geboten. Denn herkömmliche Methoden greifen nicht mehr und die Demokratie steht vor einer Zerreißprobe.

Die derzeit in vielen Teilen Deutschlands getrübte Außenwahrnehmung des Freistaates Thüringen ist verheerend, weil sich dadurch wieder eine Spaltung durch unser Land ergibt, die höher ist als Mauer und Stacheldraht, die vor 35 Jahren durch die Menschen der ehemaligen DDR zerschnitten worden sind.

Ob an der Infothek, ob bei Nichtzuständigkeiten wie beim Parken in der Gartenstraße, ob bei Straßenreparaturen, überall bekommen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Frust zu spüren, der teilweise unerträglich, ja auch verletzend und beleidigend ist. Wenn wir nicht wieder zurückfinden uns selbst etwas zurückzunehmen, vielleicht nicht unser Anliegen als das Ei des Kolumbus anzusehen, sondern nur als Teilstück eines Universums, werden wir die Gesellschaft nicht mehr zusammenhalten können.

Ich bin und bleibe Optimist, ich muss aber auch für unsere Stadt werben im In- und Ausland, bei Investoren und Fördern, und das gelingt nur, wenn der Gast oder derjenige, der sich über Gotha informiert, auch ein positives Bild dieser Stadt spürt. Eine Stadt, die sich selbst schlecht redet hat keine Zukunft.

Ich hätte gern nach dem erfolgreichen „Friedenstein Open Air“ auf dem Schlosshof mit dem Bund bereits eine Vereinbarung zur zukünftigen Finanzierung der Friedenstein Stiftung geschlossen, aber, der Freistaat Thüringen hat in den Sitzungen 2024 im Landtag nicht die richtigen Weichen gestellt. Trotzdem verzweifle ich nicht, sondern setze weiter an und kämpfe.

Ich habe mich gefreut, dass nun auch die Chinesen den guten Geschmack Gothaer Bieres spüren und danke den Brauerinnen und Brauern der „Paulaner“ in Gotha, dass Büchsen mit Weizenbier aus Gotha unsere Stadt im Land des Marco Polo bekannt machen.

Das Jubiläumsjahr „1250 Jahre Gotha“ beginnt in wenigen Tagen und ich bin sehr optimistisch, dass wir wunderbare Veranstaltungstage und sehr viele unvergessliche Momente erleben dürfen. Es liegt aber an jedem Einzelnen von uns, dass wir dabei sind statt wegschauen, dass wir anpacken statt reden und dass wir vorangehen statt stehen zu bleiben.

Wenn jetzt die Gespräche zum Haushalt 2025 beginnen, dann werden Vorsicht und Mut genauso zueinander gehören, wie Weitsicht und Nähe.

Als Stadträte stehen wir in der Verpflichtung „Suche der Stadt Bestes“ und das ist nicht immer da, wo es der Einzelne vermutet oder seine Meinung platziert hat!

Allen Bürgerinnen und Bürgern gilt unser Dank die sich ehrenamtlich engagieren, denn das Ehrenamt ist der Humus der Zukunft, der eine Stadt gedeihen lässt.