Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 13. Februar 2025

- Es gilt das gesprochene Wort -

67, 73, 77 - das sind die Idealmaße von heute, denn diese Maße trennen uns in Tagen vom MDR-Osterspaziergang, von der großen Jahresausstellung „Gotha genial“ und vom Thüringentag. Alle drei Termine sind Ereignisse, die maßgeblich das Jubiläumsjahr „1250 Jahre Gotha“ bestimmen werden. Sie sind Zeugnisse von langjährigen Planungen und pro Ereignis mindestens einem Jahr intensiven Vorbereitungen, wofür dieser Stadtrat umfassende Mittel bereitgestellt hat.

Demokratie in Gotha

In der ersten Stadtratssitzung eines Jahres heißt es immer Ausblick zu geben und Bilanz zu ziehen. Die politische Großwetterlage lässt immer weniger Prognosen für die Zukunft erkennen. Wir erkennen, dass nächsten Sonntag die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sind und ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, vom großen Wert des demokratischen Grundrechts auf freie und geheime Wahlen auch Gebrauch zu machen.

Uns in Gotha ist es nicht egal, wer in Berlin regiert. Um die gute Entwicklung auch unserer Stadt noch weiter voran zu treiben, sind verlässliche Entscheidungen in Berlin notwendig. Ich danke sehr herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Gotha, die sich neben vielen Bürgerinnen und Bürgern als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben. Demokratie braucht diese Hilfe.

Guter Start in Gotha 2025

Das Jahr 2025 hat großartig begonnen, denn vom 21. bis 23. Januar 2025 tagten Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetages mit 122 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern unter Vorsitz des Präsidenten Markus Lewe in Gotha. Zum ersten Male in 1250-jähriger Geschichte war Gotha Austragungsort einer so wichtigen Beratung des kommunalen Spitzenverbandes. Dazu schreibt der Hauptgeschäftsführer:

„Die positive und einnehmende Art von Gotha haben die Sitzungen des Präsidiums und des Hauptausschusses zu einem Ereignis gemacht, an das wir gerne zurückdenken. Ihr steckt mit Eurer Begeisterung an. Wir haben gespürt, wie sehr Dir der Deutsche Städtetag und die Ausrichtung dieser Sitzungen im Rahmen des Stadtjubiläums am Herzen gelegen haben.“

Wir haben diese dreitägige Konferenz durch die Vorstellung einer kommunal-privatwirtschaftlichen Partnerschaft im Rahmen eines Sponsorings finanziert und keine Haushaltsmittel der Stadt Gotha in Anspruch genommen.

Wirtschaft in Gotha

Die wirtschaftliche Großwetterlage hat dazu geführt, dass auch einige Unternehmen der Stadt Gotha Veränderungen in ihrer Wirtschafts- und Arbeitnehmerstruktur vorgenommen haben. Zum Beispiel die Firma Bystronic Maschinenbau GmbH. So war in einem Gespräch im Rathaus zu erfahren, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat freistellen müssen. Aber, das Unternehmen stellt sich wieder neu auf und sieht für sich starke Perspektiven am Standort Gotha.

Die Eigentümerin der Sauerländer Spanplatte hat mir bei der Eröffnung des Kundencenters der Stadtwerke Gotha GmbH angekündigt, dass die Firma einige Millionen in den Standort Gotha investieren wird, um die Produktion zukunftsfähig aufzustellen. Ebenso hat es mich gefreut, dass die Schörghuber Gruppe in ihrem Standort Gotha ein großes Zukunftspotential sieht und der Geschäftsführer hat im persönlichen Gespräch Millioneninvestitionen des Unternehmens in Gotha vorgestellt, deren Umsetzung bereits begonnen haben.

Wir sehen mit Freude die Großinvestitionen der STRAUB KG, die neben der Produktionserweiterung auch in die nachhaltige Klimapolitik investiert haben. Mit dem heutigen Verkaufsbeschluss im Gewerbegebiet Gotha-Süd wird das letzte Grundstück in diesem Gebiet zur Investition freigegeben, wir konnten sogar die Flächen unter den Hochspannungsleitungen verkaufen, die nur beschränkt zur Investition tauglich sind. Damit liegt nun unser Fokus stärker auf GothaA4 und auf Gotha-Ost, damit jeder, der in unserer Stadt investieren will, auch Flächen bekommen kann.

Haushalt 2025 in Gotha

Durch den zügig beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025 im Stadtrat zu Gotha im Dezember 2024, warten wir nun täglich auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Da sowohl der Landkreis Gotha wie auch der Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland keinen Haushalt haben, kann man in unserer Stadt schon von einer Komfortzone sprechen.

Wir wissen, es sollen sich Veränderungen in den bisherigen bekannten Zahlen von Kreis und Land ergeben, so will der Freistaat Thüringen die Schlüsselzuweisungen erhöhen, das könnte für die Stadt Gotha Mehreinnahmen zwischen 390.000 € bis 890.000 € bedeuten. Der Landkreis würde 2,35 Mio. Euro erhalten. Bei den Diskussionen um den Haushalt des Landkreises Gotha zeichnet sich ab, dass die Kreisverwaltung eine Senkung der Kreisumlage vorschlagen wird, auch dies könnte zu Minderausgaben für die Stadt Gotha führen. Beide Ansätze machen uns aber nicht überschwänglich, denn schon jetzt zeichnen sich Mehrausgaben in den Kindergärten ab, die wir mit 700.000 € beziffern, gleichzeitig sinken die Einnahmen durch zurückgehende Kinderzahlen. Das bedeutet, dass auch nach Vorlage neuer Zahlen keine Mehrausgaben möglich sind. Da wir derzeitig in der vorläufigen Haushaltsführung sind, bitten wir den Landkreis um schnellstmögliche Freigabe des Haushaltes.

Kurzmeldungen aus der Stadt

Die Digitalisierung der Stadtverwaltungs-Leistungen in den Bereichen Bürgerbüro, Bußgeld, Gewerbe, Schulen und Stadtplanung wird kontinuierlich fortgesetzt. Der Glasfaserausbau in Gotha-West durch die Deutsche Telekom beginnt im April 2025 und wird 80% aller Hausanschlüsse umfassen. In den vier Ortsteilen wird die Deutsche Glasfaser ebenfalls den Ausbau fortsetzen. Die drei Bushaltestellen „Neues Rathaus, Wasserkunst und Jugendherberge“ werden sehr gut angenommen. Die Jubiläums-Lesereihe „12 Autoren und 50 Geschichten“ in der Stadtbibliothek „Heinrich Heine“ beginnt am 28. Februar und endet am 12. Dezember 2025. Das Bauordnungsamt bearbeitete 2024 genau 615 Vorgänge, darunter waren 143 Verfahren wegen illegaler Bautätigkeiten. Auch im Winter gehen Arbeiten zur Gestaltung des Gartendenkmals „Arnoldigarten“ weiter. Notwendige Baumfällungen mussten durchgeführt werden. Umfangreiche Gehölzpflegearbeiten am Schulweg in Uelleben, am Offiziersweg, Gustav-Freytag-Park in Siebleben, Siebleber Teich, Passauer Straße, Weimarer Straße/Erfurter Landstraße, Waltershäuser Straße und Schubertstraße.

Bildung 2025 in Gotha

Wir freuen uns über die Stärkung des Bildungsstandortes Gotha, denn der Freistaat Thüringen hat in der traditionsreichen Ausbildungsstadt für Eisenbahner eine "Landesfachklasse Eisenbahnerin/Zugverkehrssteuerung“ ab diesem Schuljahr eingerichtet.

Tourismus-Bahn 2025 in Gotha

Der Antrag auf Genehmigung zur Fahrt einer touristischen Kleinwegebahn, sprich „Tschutschu-Bahn“, vom 20. Februar 2024, ist durch das Landesverwaltungsamt Thüringen nach fast 11 Monaten am 9. Januar 2025 genehmigt worden. Damit wird ab der Frühjahrssaison eine Kleinbahn die touristische Erschließung der Gothaer Sehenswürdigkeiten und der Altstadt beleben. Wir verstehen diese Maßnahme auch als eine wichtige Stärkung des Lebens in der Gothaer Altstadt, an der wir gemeinsam mit dem Citymanagement und dem Gewerbeverein Gotha arbeiten. Die Bahn hat im Stadtgebiet 41 Haltepunkte zum Ein- und Aussteigen.

Bahnhof in Gotha 2025

Für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes Gotha konnten wir nach vier Jahren vorbereitender Maßnahmen am 7. Januar 2025 den Bauantrag im Bauordnungsamt der Stadt Gotha einreichen. Damit fand eine Mammutleistung aller Beteiligten, insbesondere der Planungsbüros einen krönenden Abschluss. Nun hat das Eisenbahnbundesamt, das seit dem ersten Tage in die Planungen involviert und beteiligt war, festgestellt, dass nicht die Stadt Gotha, sondern sie selbst für die Genehmigung des Bauprojektes verantwortlich sind.

Wir sind fassungslos über diese Dreistigkeit, dass darf ich an dieser Stelle sagen, denn bisher hatte diese Behörde keinerlei solcher Wünsche geäußert und wir hoffen sehr, dass durch die Beteiligung einer großen unübersichtlichen Bundesbehörde, nicht eine weitere Verzögerung der Maßnahmen eintreten könnte, da wir in engen Zeitplänen sind, weil uns für diese wichtige Maßnahme eine Förderung der Europäischen Union gewährt worden ist, die bestimmten zeitlichen Abrechnungen unterliegt.

In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern:
Am 6. Februar 2025 habe ich im Gedenken an die 270 Opfer der größten Bombardierung der Stadt Gotha im II. Weltkrieg, an den Gräbern lettischer Bürger auf dem Hauptfriedhof im Namen der Stadt Gotha und ihrer Bürgerinnen und Bürger einen Kranz niedergelegt. Mir ist an diesem Tag nicht nur das Leiden der Opfer und der Familien bewusst geworden, sondern auch die Tatsache, dass das Bild des Bahnhofgebäudes Gotha seit 80 Jahren ein Bild der Verwüstung dieses Bombenangriffs bietet und weder die Deutsche Bahn noch der private Eigentümer zwischendurch haben etwas für die Veränderung dieses Zustandes in 76 Jahren „Eigentum verpflichtet“ getan.

Kostengünstig aber nicht kostenlos 2025

Die Stadt Gotha wird im ersten Halbjahr 2025 ihre Parkordnung verändern. Wie bereits nach der Festlegung neuer Gebühren für das Anwohnerparken spekuliert worden ist, werden wir für die Parkbereiche in der Tallage, sprich Mühlgrabenweg, Mohrenstraße und angrenzende Bereiche eine geringe Gebühr erheben. Da diese Bereiche nicht dem kurzfristigen Parken, sondern dem längeren Verweilen dienen, wird es dort Tageskarten, Wochenkarten und Monatskarten geben. Diese Beträge werden über Parkscheinautomaten erhoben. Es ist vorgesehen, im ersten Jahr bis zu einer Auswertung folgende Beträge zu erheben: Tagesticket 3 €, Wochenticket 5 € und Monatsticket 15 €. Ich denke, dass diese Beträge für jeden Autonutzer erschwinglich sind und uns helfen werden, die Parkraumbewirtschaftung effektiver zu gestalten.

Wohnmobilstellplatz entsteht 2025

Die bisher als Parkplatz genutzte Fläche in der Parkallee hinter dem Herzoglichen Marstall wird im Jahr 2025 in einen dringend benötigten stadtnahen Wohnmobilstellplatz umgestaltet. Die Stadtwerke Gotha GmbH werden den Platz mit Elektrosäulen versehen und wir werden auch eine Möglichkeit der Entsorgung anbieten. Damit kommen wir den dringenden Wünschen aus dem Bereich des Tourismus nach, dieses Angebot zur Entdeckung der Stadt Gotha auch vorzuhalten. Eine geringe Zahl von PKW-Stellflächen wird kostenpflichtig erhalten bleiben. Die bisherigen Wohnmobilstellplätze am Mühlgrabenweg werden damit aufgehoben.

Zum Abschluss wieder die frohe Botschaft:

Am Samstag, den 26. April 2025 ist es endlich soweit, sie sind erholt vom Muskelkater des MDR-Osterspazierganges und in Vorfreude auf den Abend, wo sie sich bei der Ausstellungseröffnung im Herzoglichen Museum „Gotha genial“ präsentieren wollen, da sind sie 10 Uhr gebeten zum „Tag der offenen Tür“ in den Gotthardus-Kindergarten Gotha in der Werner-Sylten-Straße zu kommen, der am 1. April 2025 seinen Probebetrieb bereits aufnehmen wird.