Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 28. November 2024

- Es gilt das gesprochene Wort -

Noch 33 Tage, dann ist das Jahr 2024 beendet. Dass 2024 keines der besten Jahre war, dem wird wohl die Mehrheit der Menschheit zustimmen, denn wir haben Krieg in Europa und im Nahen Osten, Hunger in Afrika und Lateinamerika, Naturkatastrophen in Spanien und Vulkanausbruch auf Island. Auch die Spaltung unserer Gesellschaft macht sich immer mehr deutlich, denn Vertrauen schwindet, Zukunftsängste breiten sich aus, erstmals gibt es trotz Arbeitskräftemangel auch wieder Angst um den Arbeitsplatz. Wir sollten deshalb im täglichen Handeln alles daransetzen, positive Entwicklungen auch so darzustellen, damit jeder Mensch sie verstehen kann. Sehen und Verstehen ist das Stadtmarketing der Zukunft.

Heute vor 250 Jahren am 28. November 1774 ist auf Schloss Friedenstein der letzte Prinz aus dem Fürstenhaus Sachsen-Gotha-Altenburg geboren, der als Herzog Friedrich IV. ab 1822 für drei Jahre als letzter Fürst den Staat Sachsen-Gotha-Altenburg regierte.
Er, der durch Staatsvertrag 1824 das erste öffentliche Museum in den Friedenstein`schen Sammlungen gründete und in einem zweiten Vertrag bestimmte, dass die Kunstschätze für alle Zeit am Standort Gotha zu erhalten und der Öffentlichkeit und Wissenschaft zugänglich gemacht werden müssen, würde sich freuen, über die eindeutige Passage, die als Regierungshandeln im Koalitionsvertrag einer zukünftigen Thüringer Landesregierung festgehalten worden ist.

Dort heißt es wörtlich:

"Die Friedenstein Stiftung Gotha gehört zu den größten Kulturstiftungen in Deutschland. Wir werden sie, unter Einbeziehung der Forschungsbibliothek und der lokalen Akteure, gemeinsam mit dem Bund zu einer Stiftung von nationaler Bedeutung weiterentwickeln."

Damit sind wir in den nächsten fünf Jahren auf dem Weg, den die Bundesregierung im „Blaubuch der Kultur in den neuen Ländern“ für die Entwicklung des Friedensteins festgelegt hat.

Prosperierende Altstadt

Immer, wenn sich ein Jahr dem Ende entgegen neigt, präsentieren wir einen passgenauen Weihnachtsmarkt auf dem Hauptmarkt und zeigen voll Stolz eine der schönsten weihnachtlichen Kulissen in Deutschland. Dank gilt den Organisatoren aber auch den Händlern in den Ständen sowie in den Geschäften der Innenstadt für anspruchsvoll anlockende Angebote.

Der Weihnachtsmarkt macht deutlich, dass die Altstadt vor großen Aufgaben steht, die wir nur gemeinsam lösen können. Als Akteure sind hier nicht nur die Partner: Stadt Gotha, Gewerbeverein, Citymanagement und KulTourStadt Gotha GmbH gefordert, sondern auch alle Grundstücks- und Immobilieneigentümer.

Wir machen so vieles:

Gotha-Gutschein jetzt auch digital; Feierabendmärkte und GothaSür; Busanbindung Altstadt; immer noch viele kostenlose Parkplätze am Altstadtring; günstige Mieten in kommunalen Gewerberäumen. Wir haben am Altstadtforum 2 Stunden kostenloses Parken, im Atrium in Weimar ist es nur 1 Stunde.
Wir bekommen Neubauprojekte junger Unternehmer am Neumarkt und in der Erfurter Straße, ein Kundencenter der Stadtwerke in der Altstadt statt am Stadtrand oder ein Wissensquiz zum Stadtjubiläum in den Schaufenstern.

Freie Fahrt ÖPNV zur Altstadt

Zum 13. Dezember 2024 können wir nach jahrelangen Verhandlungen endlich dem Wunsch vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger entsprechen, denn nach der Verlegung der Straßenbahn im Jahr 1968, fährt endlich wieder ein öffentliches Verkehrsmittel, in diesem Falle ein Stadtbus, durch die Altstadt mit den Haltestellen „Augustinerkloster/Jugendherberge“, „Wasserkunst“ und „Neues Rathaus“. Ich wünsche mir, dass diese neue Route sehr gut angenommen wird und danke auch der Nahverkehrsgesellschaft des Landkreises Gotha mit ihren Planern und Mitarbeitern, dass dieses Werk gelungen ist.

Trotzdem reichen die Anstrengungen scheinbar nicht aus, denn private Immobilienbesitzer schauen zu, wie Geschäfte bisherige 1A-Lagen verlassen und Leerstand entsteht. Kein junger Handwerker oder Selbständiger, kein Existenzgründer ist in der Lage die Mieten solcher Ladenräume zu zahlen, die teilweise nicht in gutem Bauzustand sind.
Geschäfte in der Altstadt sind ein gesamtgesellschaftliches Thema – das wissen wir, aber weiß das auch jeder Eigentümer, wenn sein Fond oder sein Makler ihm anderes erzählt?

Wir sind bei leeren Läden für vieles zu haben, ob Büros oder Wohnungen in Ladengeschäften, einladende Schaufenstergestaltungen, Paket-Shop-Läden, Vereins- und Zwischennutzungen als Pop up-Store, selbst mehr „nette Toilette“ ist denkbar, wenn gegenseitiges Interesse besteht.

Lebendige Altstadt geht uns alle an und deshalb sind wir nicht nur für Ideen offen, sondern werden zum Anfang des neuen Jahres eine Ideenbörse starten.

Freie Radfahrt in Gotha

Im Wert von rund 1,126 Millionen Euro hat die Stadt Gotha den letzten Lückenschluss des internationalen Fernradweges der Thüringer Städtekette vor dem Tierpark Gotha fertiggestellt. Damit kann innerhalb des Stadtgebietes Gotha vom Schmalen Rain kommend der Radfahrer auf extra ausgewiesenen bzw. zur Mitnutzung empfohlenen Radwegen die Stadt Gotha durchqueren. Am 12. Dezember 2024 ist die offizielle Übergabe des Weges.

In der Südstraße erhält der Radweg bereits heute den Hinweis hier abzubiegen, um die Altstadt Gotha zu erreichen, dabei wird sich der Radfahrende freuen, denn die Radfahrstreifen in der Friedrichstraße vom Mohrenberg bis Gotthardstraße und von der Mönchelsstraße bis zur Siebleber Straße werden bis 13. Dezember 2025 übergeben.

Damit ist die Stadt Gotha in der Umsetzung ihres Radwegenetzes wieder ein sehr gutes Stück vorangekommen, auf das wir zu Recht auch stolz sein können.

Ich danke insbesondere dem Bundesamt für Logistik und Mobilität über die Förderung dieses Radfahrprojektes.

Zielgerichtet werden wir auch im Jahr 2025 unsere Radfahrangebotsstreifen ausbauen, so dass sich das Radfahrnetz in der Stadt immer weiter verbessert.

Startschuss für GothA4 ist erfolgt

Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen hat den Startschuss für die Erschließung des neuen Industriegebietes GothA4 erteilt und jeder kann es sehen, denn neben einem hochmodernen Bauschild sind auch die Baufahrzeuge schon unterwegs. Genau ein Jahr nach der Übergabe der Fördermittel durch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee konnten wir nach Ausschreibung bereits Aufträge vergeben und so unser gemeinsames langgehegtes Ziel neuer attraktiver Arbeitsplätz in Autobahnnähe starten.

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung vorhandener Beschäftigung ist und bleibt einer der Schwerpunkte kommunaler Politik.

Mit der German Professional School in Gotha die Ausbildung junger Menschen zu verstärken ist wichtig, auch die Unterstützung der bildenden Angebote an unserer Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr sowie den Berufsschulen stärkt die Wirtschaftskraft. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Gotha wird auch 2025 darin einen Schwerpunkt ihrer Arbeitsweise sehen.
Wir sehen Produktionshallen-Neubauten in Gotha-Süd, eine Revitalisierung eines Industrieunternehmens in der Uelleber Straße, starten den Bau von 3 Energiespeichern in Gotha-Ost, den Kraftwerksbau in Gotha-West, freuen uns über den Gewinn des Westthüringer Initiativpreises für das Gothaer Unternehmen „SCHADINIS“, welches den Thüringer Kloß, als die erste vegetarische Speise der Menschheit, in die weltweite Esskultur einführen wird. Herzlichen Glückwunsch an Matthias Schade aus Gotha-Boilstädt zur besten westthüringer Unternehmensgründung.

Natürlich gehört auch die Straßenerhaltung nicht nur zu den wichtigen Baumaßnahmen der Stadt, sondern ist im Falle der Wiederherstellung der Kurt-Nagel-Straße im Gewerbegebiet Gotha-Süd für 180.000 € auch eine Wirtschaftsmaßnahme, um die Flotten des Unternehmens ungehindert von Gotha in die Welt rollen zu lassen.

Auch die zum 1. Januar 2025 beginnende Neuausrichtung der städtischen Unternehmen in der Gothaer Stadtwerke Gruppe sehen wir als Stärkung der Synergien zwischen Stadt, Unternehmen sowie ihren Kundinnen und Kunden

Klimaschutz

Die kommunale Wärmeplanung nimmt Formen an, die erste Vorstellung der Planungen innerhalb der Stadtverwaltung Gotha hat begonnen und am 11. Dezember 2024, 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses wird die erste Vorstellung in einem Bürgerdialog beginnen. Alle Bürgerinnen und Bürger aber auch alle Unternehmen sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Den Stadtwerken Gotha gilt Dank für das große Engagement. Die bereits vorgestellten Ergebnisse stimmen mich hoffnungsvoll, dass Gotha gemeinsam mit der Bürgerschaft ein sehr gutes Konzept vorlegen wird.

Schulen und Kindergärten

Der Weg der kleinen Schritte in der Sanierung und Instandhaltung unserer Schulen und Kindergärten ist beim Blick in Nachbarstädte als Weg des Erfolgs zu werten. Wir haben immer wieder saniert und neu gebaut.

Wir haben uns gefreut, dass am 30. Oktober 2024 der Fördermittelbescheid für die Sanierung der Turnhalle „Löfflerschule“ in der Stadtverwaltung eintraf. Der Freistaat Thüringen unterstützt die eine Million Euro teure Baumaßnahme mit 570.000 €, mit dem Bescheid im Hause haben wir sofort die weiteren Planungen beauftragt.

Im Rahmen des Digital-Paktes melden wir Vollzug zum Anschluss der „Hansenschule“, der „Reyherschule“, der „Bechsteinschule“ und der Grundschule Siebleben. Damit sind alle Schulen (außer Sundhausen wegen Generalsanierung) mit modernster Digitalisierung versehen.

Ende des Jahres werden die Bauarbeiten am neuen Kindergarten abgeschlossen sein, so dass wir für das Frühjahr 2025 den Einzug unserer Jüngsten planen.
Gleichzeitig beginnen wir mit den Planungen für den Neu- und Umbau des Kindergartens „Sonnenblume“ in der Bendastraße, damit ein zweiter neuer Kindergarten entstehen kann. Die Außenanlagen am August-Köhler-Kinderhaus sind fertiggestellt.

Sportliches Gotha

Gotha ist eine Sportstadt, auch wenn wir nicht über ein Trainingszentrum des Hochleistungssports verfügen. Fast alle in Deutschland betriebenen Sportarten, sogar Rudern ohne an Fluss und Meer zu liegen, sind in Gotha zu Hause und werden durch Vereine aufrechterhalten.

Dabei gilt den Trainern und Übungsleiterinnen sowie -leitern unser größter Respekt. Ebenso aber auch den Vorständen, denn durch ihre Arbeit hinter den Kulissen wäre Sportausübung oftmals nicht möglich.

Wir haben auch in 2025 wieder große Sportprojekte auf der Agenda, doch bevor es soweit ist, wollen wir am 6. Dezember 2024 die Stadtwerke Gotha Sportlerehrung durchführen, die maßgeblich durch die Stadtwerke Gotha GmbH finanziert wird. Danke dem Team Sport im Bildungsamt für die gute Vorbereitung.

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein...“

Dieser fast 50 Jahre alte Schlager kann für die Haushaltsführung einer kommunalen Verwaltung leider keine Anwendung finden. Wir selbst stellen etwa in der Mitte eines jeden Jahres die Zahlen für einen neuen Haushalt zusammen und müssen mit den hohen, sicher auch berechtigten Anforderungen der Fachämter kämpfen, denn selten kann ein Amt Einnahmen anbieten, meist sind es Ausgaben für Investitionen wie z. B. Straßenbau oder Kinderbetreuung.

Für das Jahr 2025 ist die sichere Haushaltsaufstellung besonders schwer, denn der Freistaat Thüringen kämpft noch um eine Regierung und die abgewählte Regierung hat nur einen Pflichthaushalt vorgelegt, der wesentliche Teile der kommunalen Finanzierung nicht umfasst und Zukunftsprojekte schon gar nicht kennt.
Gleichzeitig hat der Landkreis Gotha seinen Haushalt eingebracht, zu dem in der vorigen Woche wesentliche Änderungsanträge eingebracht worden sind, wo sich nicht abzeichnet, ob es eine Lösung gibt.

Für die Stadt Gotha haben wir für das Jahr 2025 einen soliden Haushalt vorgelegt, in dem wir veranschlagt haben, dass die Kosten zur Unterhaltung unserer Schulen und Kindergärten im Bereich Strom, Gas und Wasser steigen, dass Straßenbauten und ihre Planungen teurer werden, und ja, wir haben moderate Steueranpassungen vorgenommen, dazu stehen wir, weil jeder seinen Beitrag zum Werden und Wachsen der Gemeinschaft leisten sollte.

Haushaltsaufstellung und Haushaltsberatung sind genauso schwer, wie später die Haushaltsdurchführung, deshalb danke ich dem Team der Finanzverwaltung.

Herrn Beigeordneten Peter Leisner danke ich für seine Ausdauer in den Fraktionen zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen, um im Vorfeld Themen zu behandeln. Die Fortsetzung dieser seit Jahrzehnten in Gotha praktizierten vertrauensvollen Zusammenarbeit zeichnet uns aus. Sie ist wichtig für die Zukunft und Lebensfähigkeit unserer Heimatstadt.

Den Fraktionen danke ich für ihre Haushaltsreden, Sie wissen, ich freue mich jedes Jahr darauf, ich lächele und ärgere mich auch manchmal, aber ich liebe die Demokratie. Deshalb den Fraktionen bereits im Vorfeld danke für wichtige Hinweise und Impulse im Sinne Gothas.

Herzlichen Dank!