Sondernutzung von Straßen Erlaubnis bei Baumaßnahmen beantragen
Leistungsbeschreibung
Baumaßnahmen erfordern häufig die Nutzung öffentlicher Straßen, z.B. für das Aufstellen eines Gerüsts oder für die Lagerung von Baumaterialen.
Hierfür benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.
Beispiele solcher Sondernutzungen bei Baumaßnahmen können sein: Aufstellen eines Bauzauns, Krans, Gerüsts, Containers Aufstellen einer Miettoilette Einrichten einer Baustellenzufahrt
Verfahrensablauf
Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.
Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen, die Anwohner durch Lärm belästigen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen, die Straße übermäßig verschmutzen.
Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich.
Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die zuständige Behörde Ihrer Stadt oder Gemeinde.
Das können sein Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, Straßenbaubehörde, Bürgerbüro.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B. Lageplan (maßstabsgetreu), Fotos, Skizzen.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Wenden Sie sich an die zuständige Behörde Ihrer Stadt oder Gemeinde.
Das können sein Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, Straßenbaubehörde, Bürgerbüro.
Einige Behörden stellen Antragsformulare auf ihrer Internetseite zur Verfügung oder nutzen einen Online-Dienst.
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