Eröffnungsrede des Oberbürgermeisters der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zu Gotha am Mittwoch, dem 19. Juni 2024
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
Herr Bürgermeister Zillmann und Herr Beigeordneter Leisner,
werte Ortsteilbürgermeisterinnen Frau Kalbe und Frau Brand,
werte Ortsteilbürgermeister Herr Eckardt und Herr Berndt,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team Gotha der Stadtverwaltung, der städtischen Unternehmen, der Stiftungen und Zweckverbände,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,
als Oberbürgermeister der Stadt Gotha in der dritten Wahlperiode fällt mir die schöne Aufgabe zu, zum vierten Male einen Stadtrat in Gotha zu eröffnen.
Seit der ersten Sitzung des Stadtrates zu Gotha am 23. Mai 1990 beginnt heute die 8. Legislaturperiode dieses Stadtrates seit der Friedlichen Revolution in der DDR. Ich gratuliere Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Parteien und Gruppierungen recht herzlich zu Ihrer Wahl und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren.
Gemäß der Thüringer Kommunalordnung nimmt ein Stadtrat ausschließlich Aufgaben der Exekutive wahr, er ist damit Organ der Verwaltung und kein Parlament, wo Regierung und Opposition bestehen, ein Stadtrat übernimmt Aufgaben der Legislative, oder kurz gesagt, der Verwaltung.
Beschlüsse des Stadtrates besitzen eine Innenwirkung und erhalten erst durch Vollzug gegenüber Dritten eine Außenwirkung. Der Vollzug von Beschlüssen obliegt per Thüringer Kommunalordnung dem Oberbürgermeister. Nur durch Zusammenwirken von Stadtrat und Oberbürgermeister kommt es bei klarer Kompetenzabgrenzung zu einer Rechtshandlung gegenüber Dritten. So der Kommentar zum Gesetzestext – kurzum bedeutet dies – Stadtrat und Oberbürgermeister haben die Pflicht zum Miteinander. Zu diesem Miteinander lade ich Sie alle zum Wohle unserer Stadt sehr herzlich ein.
Ich darf feststellen:
- Zur Sitzung wurde ordnungs- und fristgemäß geladen.
- Die Sitzung ist mit 34 anwesenden Abgeordneten plus Oberbürgermeister, somit mit 35 Stimmen, beschlussfähig. Zwei Abgeordnete haben sich für heute entschuldigt, ihre Verpflichtung wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates stattfinden, in der sie anwesend sind.
Erlauben Sie mir zur Eröffnung einige Worte:
Der Stadtrat ist ein offenes Gremium der Diskussion und Entscheidungsfindung, deshalb gilt in ihm ein Handy- bzw. Smartphon-Verbot. Bild-, Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind nicht gestattet oder nur mit Zustimmung aller Stadtratsmitglieder erlaubt.
Wer den Sitzungssaal zur Erledigung dringender Angelegenheiten verlassen muss, nimmt bitte sein Tischschild mit und gibt es beim Verlassen des Saales bei den Stadtratsmitarbeitern am Eingang ab und nimmt es wieder auf, wenn er den Saal wieder betritt. Dies ist notwendig, um die exakte Beschlussfähigkeit unseres Gremiums jederzeit zu garantieren.
Wortmeldungen werden nach Handzeichen durch den Vorsitzenden erteilt und sind immer, wegen der Aufnahme zum Protokoll, am Mikrofon abzugeben. Bitte nutzen sie dazu die Mikrofone auf ihren Tischen. Statements können auch am Pult abgegeben werden.
Die erste Sitzung wird traditionell vom Oberbürgermeister geleitet und ab der zweiten Sitzung übernehmen die Gewählten die Leitung.
Ich gebe zu Protokoll:
- Der Stadtrat zu Gotha 2024 besteht aus 11 Frauen, 25 Männern und dem Oberbürgermeister.
- Jüngster Abgeordneter ist der 2003 geborene Stadtrat Herr Maximilian Große.
- Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Stadtrates ist der 1945 geborene Stadtrat Herr Walter Hingel. Ihnen Herr Hingel wird am 15. August 2024 die Aufgabe zufallen, den am 9. Juni 2024 wiedergewählten Oberbürgermeister für die 4. Amtszeit zu verpflichten.
- 16 Abgeordnete gehören zu ersten Male dem Stadtrat an, mehr Neueinsteiger gab es nur im Jahr 1990. Die längste Amtszeit im Stadtrat haben die Abgeordneten Vera Fitzke und Sascha John, die seit 2004 Mitglieder des Stadtrates sind. Als ich 2006 meinen Dienst für die Stadt Gotha begann, waren neben diesen zwei Abgeordneten auch Caroline Lösche und Matthias Hey Stadtratsmitglieder.
- Das Durchschnittsalter des Stadtrates hat sich gegenüber der letzten Wahlperiode von 46,1 Jahren auf 49,3 Jahre erhöht, liegt damit aber immer noch unter dem Alter von 50,1 Jahren in der Periode 2014-2019.
Ich darf Sie nach den Meldungen an den Stadtrat darüber informieren:
- Die 12 Abgeordneten der SPD und die Abgeordnete der FDP bilden die Fraktion SPD/FDP. Fraktionsvorsitzender ist Herr Marcel Andreß, seine Stellvertreter sind Herrn Matthias Stender und Frau Steffi Ziegenbalg
- Die 9 Abgeordneten der AFD bilden die AFD-Fraktion. Fraktionsvorsitzender ist Herr Jens Fiedler, sein Stellvertreter ist Herr Marcel Kramer.
- Die 6 Abgeordneten der CDU bilden die CDU-Fraktion. Fraktionsvorsitzender ist Herr Maximilian Fliedner, Stellvertreter ist Herr Robert Luhn.
- Die 3 Abgeordneten der Liste FWG/Die Piraten und der Einzelabgeordnete der Partei Die Grünen/Bündnis 90 bilden die Fraktion FWG/Piraten/Grüne. Fraktionsvorsitzender ist Frau Juliane Pürstinger, Stellvertreter ist Herr Enrico Stiller.
- Die 3 Abgeordneten des Bündnis Sarah Wagenknecht bilden die Fraktion BSW. Fraktionsvorsitzende ist Frau Heike Bittner, Stellvertreter ist Herr Martin Zimmermann.
- Einzelabgeordneter ist Herr Sebastian Vogt, Liste Die Linke.
Seit dem Beginn der Wahlperiode am 1. Juni hatten an diesem Tag Herr Tobias Meisel und am 15. Juni Herr Bürgermeister Ulf Zillmann Geburtstag – herzlichen Glückwunsch ihnen beiden.
Meine Damen und Herren des Stadtrates,
sie reihen sich ein in eine Anzahl von bisher 364 gewählten Frauen und Männern, die im Ehrenamt seit dem 23.Mai 1990 für die Bürgerinnen und Bürger in Gotha als Stadträtin oder Stadtrat gearbeitet haben. Mit der heutigen Vereidigung werden wir die Zahl von 400 Persönlichkeiten erreichen, denen wir für ihr Engagement und ihren Einsatz für die Allgemeinheit zu großem Dank und aufrichtiger Wertschätzung verpflichtet sind.
Mitgliedern des Stadtrates steht das Büro des Stadtrates mit dem Oberbürgermeister und dem Leiter des Rechtsamtes, Dienstsitz im Rathaus am Hauptmarkt, als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung, Frau Daniela Gratz ist vielen von Ihnen schon als kompetente Abteilungsleiterin bekannt. Wir handhaben es, dass Informationsverlangen und Auskünfte gegenüber dem Stadtrat grundsätzlich an dieses Büro gerichtet und dort bearbeitet werden. So wird eine umfassende Information des Stadtrates gewährleistet.
Starten wir nun zur Vereidigung. Herr Bürgermeister Ulf Zillmann wird sie immer in Gruppen aufrufen, ich bitte die Genannten nach vorn zu treten. Ich werde Ihnen die Eidesformel verlesen und sie auf Handschlag verpflichten. Es ist im Stadtrat nicht notwendig, dass Sie einen Text sprechen – wer es wünscht, darf nach der Eidesformel sagen: „So wahr mir Gott helfe“ oder „das gelobe ich“, dies ist Ihnen aber freigestellt.
Als Begrüßungsgeschenk erhalten Sie die Ehrennadel eines Stadtrates, eine Verpflichtungsurkunde und vom Veranstalter der 58.EUROPEADE 2023 in Gotha, dem Thüringer Landestrachtenverband e.V., das neueste Buch zur Geschichte Gothas. Mit diesem Buch haben wir erstmals ein Werk in fünf Sprachen, das ihnen bei ihrer Arbeit hilfreich sein wird.
Ich bitte Herrn Bürgermeister Zillmann mit der namentlichen Bekanntgabe in alphabetischer Reihenfolge. Wir beginnen mit den Ortsteilbürgermeistern.
Anschließend: Verpflichtung, Fotoaufnahme dazu kurze Unterbrechung der Sitzung, Wahlen entsprechend Tagesordnung
Bericht des Oberbürgermeisters
Allen Gewählten des heutigen Tages gilt mein herzlicher Glückwunsch. Ich wünsche Ihnen bei der Amtsausübung Gesundheit und Weitsicht für viele gute Entscheidungen.
Wahlen hinterlassen immer Spuren, oft auch Narben und Verletzungen. Manche sind erst viel später spürbar. Sicherlich habe nicht nur ich, sondern auch andere Kandidatinnen und Kandidaten dies in den letzten Monaten gespürt. Möge die Zeit und ein ehrliches Miteinander Hoffnung für die Zukunft geben.
An dieser Stelle sei mir auch noch einmal ein Dank erlaubt an die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Stadt Gotha, die am 26. Mai bis in die Morgenstunden des nächsten Tages und am 9. Juni 2024 dafür Sorge getragen haben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihrem demokratischen Grundrecht der freien und geheimen Wahlen nachgehen konnten.
Besonders unserem Wahlleiter Herrn Michael Langenhahn und seinen Stellvertretern Frau Diana Boy und Herrn Steffen Lohse spreche ich den Dank und die Wertschätzung des Stadtrates für den reibungslosen Ablauf der Wahlen aus.
Auf ihren Plätzen finden Sie ein Schreiben, in dem wir Sie bitten, fleißig um Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Landtagswahl am 1. September 2024 zu werben. Wir würden uns freuen, wenn dieser Aufruf Ihre nachhaltige Unterstützung findet.
Ich werde Sie zukünftig in jeder Stadtratssitzung durch einem umfassenden Informationsbericht über die anstehenden und zukünftigen Aufgaben und deren Erledigung informieren.
Sie haben im Ratsinformationssystem den Haushaltsplan der Stadt Gotha für das Jahr 2024 hinterlegt. Darin sehen sie, dass wir 92 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt veranschlagt haben und mit einem Betrag von 25 Millionen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Digitalisierung und Straßen durchführen. Dass wir große Projekte wie Bahnhof Gotha, Jugendherberge oder Kindleber Straße schon in der Finanzierung haben, ist in der Mittelfristfinanzplanung sichtbar.
Der Haushalt der Stadt Gotha ist ein "gläserner Bürgerhaushalt", wo jeder sehr schnell nachvollziehen kann, woher unsere Einnahmen kommen und wohin unsere Ausgaben gehen. Nur der rigorose Schuldenabbau der letzten Jahre gibt uns die Möglichkeit in Zukunftsprojekte zu investieren.
Wir sehen schon jetzt für 2025 enorm steigende Kosten in der Kinderbetreuung, in den Personalausgaben und in der Unterhaltung von Bauwerken und baulichen Anlagen. Die Mittelanmeldungen für den neuen Haushalt übersteigen schon jetzt bei weitem die Möglichkeiten. Deshalb werden nicht Rufe nach immer mehr Geld für neue Projekte, sondern die Suche nach mehr Einnahmen eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Stadtrates sein.
Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 15. August 2024 im Bürgersaal des Rathauses statt.
Die vorberatenden Ausschüsse unter meiner Leitung mit den Wahlen des Vorsitzenden und Stellvertreters finden statt:
Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss
Dienstag, 06.08.2024, Rathaus
Sozial-, Sport und Kulturausschuss
Mittwoch, 07.08.2024, Neues Rathaus
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
Donnerstag, 08.08.2024, Neues Rathaus
Hauptausschuss
Montag, 12.08.2024, Rathaus
Bitte beachten Sie, dass es seit der Übergabe Ihrer Tabletts eine Veränderung der Terminfolgen gab. Die Änderung ist in den Tabletts eingestellt.
Die Stadtratssitzung im September entfällt.
Die Einbringung des Haushaltes 2025 erfolgt am 23. Oktober 2024, die Beratung am 28.11.2024 und die Beschlussfassung ist in der Stadtratssitzung am 12.12.2024 vorgesehen.
Ziel ist es, dass wir zum Jahresende Klarheit für Unternehmen, Vereine und Bürgerschaft zu Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt haben.
Bleibt die Frage, welchem Credo ist ein Mitglied des Stadtrates verpflichtet? Für uns in Gotha ist die ganz einfach.
Die Mütter und Väter, die dieses Rathaus als Sitz der Bürgerschaft erbauten, haben zwei Verse der deutschen Nationaldichter Goethe und Schiller ans Portal geschrieben, die das Handeln all derer prägen sollen, die dieses Haus betreten.
Von Johann Wolfgang von Goethe stammt das Gedicht:
"Wer ist das würdigste Glied des Staats? Ein wackerer Bürger, unter jeglicher Form, bleibt er der edelste Stoff."
Und von Friedrich Schiller stammen die berühmten Zeilen:
"Immer strebe zum Ganzen und kannst du selber kein Ganzes werden, als dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an."
Lassen Sie uns den Stadtrat und unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag als ein Ganzes verstehen.
Herzlichen Dank.
